Videoüberwachung im Büro 

Deine Rechte als Arbeitnehmer

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein sensibles Thema, das sowohl die Interessen des Arbeitgebers als auch die Rechte der Arbeitnehmer:innen betrifft. Arbeitgeber möchten Diebstahl, Vandalismus oder Fehlverhalten vorbeugen. Arbeitnehmer:innen haben hingegen ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Dieser Artikel klärt über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Videoüberwachung im Büro auf und zeigt, welche Rechte du als Arbeitnehmer:in hast.

Wann ist Videoüberwachung im Büro erlaubt?

Grundsätzlich gilt: Eine Videoüberwachung ist nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten, zu denen auch Videoaufnahmen zählen. Eine permanente Videoüberwachung von Arbeitsplätzen ist in der Regel unzulässig.

Zulässige Gründe für eine Videoüberwachung können sein:

• Verdacht auf Straftaten: Besteht ein konkreter Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung oder andere Straftaten, kann eine begrenzte Videoüberwachung gerechtfertigt sein.
• Schutz des Eigentums: Die Überwachung von besonders gefährdeten Bereichen, wie z. B. Lagerräumen oder Kassenbereichen, kann zum Schutz des Eigentums zulässig sein.
• Sicherung von Betriebsabläufen: In sensiblen Bereichen, z.B. in der Produktion, kann eine Videoüberwachung zur Sicherung von Betriebsabläufen oder zur Unfallverhütung zulässig sein.

Wichtig ist, dass die Videoüberwachung immer das mildeste Mittel sein muss und die Interessen der Arbeitnehmer:innen berücksichtigt werden müssen. Eine lückenlose Überwachung des gesamten Arbeitsplatzes ist in der Regel unverhältnismäßig.

Was muss der Arbeitgeber beachten?

Bevor ein Arbeitgeber eine Videoüberwachung einführt, muss er verschiedene Punkte beachten:

• Informationspflicht: Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer:innen vorab über die geplante Videoüberwachung informieren. Er muss den Zweck, den Umfang und die Dauer der Überwachung offenlegen.
• Interessenabwägung: Der Arbeitgeber muss eine Interessenabwägung zwischen seinen Interessen und den Interessen der Arbeitnehmer:innen durchführen. Das Recht auf Privatsphäre der Arbeitnehmer:innen hat dabei ein hohes Gewicht.
• Datensparsamkeit: Es dürfen nur so wenige Daten wie nötig erhoben werden. Eine dauerhafte Aufzeichnung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Aufnahmen müssen nach kurzer Zeit gelöscht werden, wenn kein konkreter Anlass für die weitere Speicherung besteht.
• Zugriffsschutz: Der Zugriff auf die Videoaufnahmen muss streng geregelt sein und nur berechtigten Personen erlaubt werden.
• Mitbestimmung des Betriebsrats: Besteht ein Betriebsrat, hat dieser bei der Einführung von Videoüberwachungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht.

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Deine Rechte als Arbeitnehmer:in

Als Arbeitnehmer:in hast du verschiedene Rechte im Zusammenhang mit der Videoüberwachung:

• Auskunftsrecht: Du hast das Recht zu erfahren, ob und in welchem Umfang du videoüberwacht wirst. Der Arbeitgeber muss dir Auskunft über die erhobenen Daten geben.
• Widerspruchsrecht: In bestimmten Fällen hast du das Recht, der Videoüberwachung zu widersprechen, z.B. wenn die Überwachung unverhältnismäßig in deine Privatsphäre eingreift.
• Löschungsrecht: Du hast das Recht, die Löschung deiner Daten zu verlangen, wenn die Speicherung unzulässig ist.
• Beschwerderecht: Du kannst dich bei der zuständigen Datenschutzbehörde beschweren, wenn du der Meinung bist, dass die Videoüberwachung rechtswidrig ist.

Was tun bei unzulässiger Videoüberwachung?

Vermutest du, dass die Videoüberwachung an deinem Arbeitsplatz unzulässig ist, solltest du folgende Schritte unternehmen:

• Sprich mit deinem Arbeitgeber: Weise ihn auf deine Bedenken hin und frage nach den Gründen für die Videoüberwachung.
• Wende dich an den Betriebsrat: Der Betriebsrat kann dich unterstützen und mit dem Arbeitgeber verhandeln.
• Kontaktiere die Datenschutzbehörde: Die Datenschutzbehörde kann die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung prüfen.
• Konsultiere einen Anwalt: Ein Anwalt kann dich über deine Rechte beraten und dich ggf. gerichtlich vertreten.

Beispiele aus der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Fällen die Grenzen der Videoüberwachung am Arbeitsplatz definiert. Hier einige Beispiele:

Gericht	Urteil	Kernaussage
Bundesarbeitsgericht (BAG)	1 ABR 13/11	Eine heimliche Videoüberwachung zur Aufklärung von Diebstählen ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn andere Mittel nicht zum Ziel führen.
Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg	10 Sa 1205/17	Die Videoüberwachung von Sanitärräumen ist unzulässig, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre darstellt.