Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung

Deine Rechte als Arbeitnehmer

Was bedeutet Schwerbehinderung im Arbeitsrecht?

Eine Schwerbehinderung liegt laut § 2 Abs. 2 SGB IX vor, wenn der Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt. Der GdB wird vom Versorgungsamt festgestellt und drückt die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aus. Mit einem GdB von 50 oder mehr haben Sie Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis.

Wer genießt den besonderen Kündigungsschutz?

Der besondere Kündigungsschutz gilt für schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX (GdB mindestens 50) sowie für ihnen Gleichgestellte nach § 2 Abs. 3 SGB IX. Gleichgestellt sind Personen, bei denen ein GdB von weniger als 50, aber mindestens 30 vorliegt und die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können.

Wichtig: Der Kündigungsschutz greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 172 SGB IX i.V.m. § 1 KSchG).

Das Zustimmungserfordernis des Integrationsamts

Der Kern des Sonderkündigungsschutzes liegt in § 168 SGB IX: Der Arbeitgeber benötigt vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt für alle Kündigungsarten: ordentliche, außerordentliche und Änderungskündigung. Ohne diese Zustimmung ist die Kündigung unwirksam.

Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis

Es gibt einige wenige Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis, z.B. bei Insolvenz des Arbeitgebers oder bei der Kündigung von Auszubildenden im Rahmen der Probezeit.

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Das Verfahren vor dem Integrationsamt

Der Arbeitgeber muss beim Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen und die Kündigungsgründe darlegen. Das Integrationsamt prüft dann, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Es hört dazu sowohl den Arbeitgeber als auch den schwerbehinderten Arbeitnehmer an.

Die Kriterien der Prüfung durch das Integrationsamt

Das Integrationsamt prüft die Kündigung anhand der Kriterien des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG): verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Gründe. Dabei werden die besonderen Umstände des schwerbehinderten Arbeitnehmers berücksichtigt. Das Integrationsamt prüft insbesondere, ob Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung bestehen, z.B. durch Umschulung oder Umgestaltung des Arbeitsplatzes.

Was passiert, wenn das Integrationsamt die Zustimmung verweigert?

Verweigert das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, ist die Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber kann dann Klage vor dem Arbeitsgericht erheben, um die Zustimmung des Integrationsamts gerichtlich zu ersetzen.

Was passiert, wenn das Integrationsamt die Zustimmung erteilt?

Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Der Arbeitnehmer kann dann innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.

Die Bedeutung einer frühzeitigen Beratung

Sowohl für Arbeitgeber als auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer ist eine frühzeitige Beratung durch Fachanwälte für Arbeitsrecht essentiell. Arbeitgeber können so Fehler im Kündigungsverfahren vermeiden, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen können. Arbeitnehmer können sich über ihre Rechte informieren und die bestmögliche Strategie im Falle einer drohenden Kündigung entwickeln.

Beispiele für relevante Gerichtsurteile:

• BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 838/12: Zur Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.
• BAG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 AZR 173/08: Zum Umfang der Prüfungspflicht des Integrationsamts hinsichtlich der Kündigungsgründe.

Zusätzliche Leistungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Neben dem Sonderkündigungsschutz gibt es weitere Leistungen und Hilfen für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben, wie z.B.:

• Zusätzlicher Urlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr
• Schutz vor Überstunden und Nachtarbeit
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. finanzielle Hilfen für die behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes)

Tabelle: Überblick über die wichtigsten Punkte zum Sonderkündigungsschutz

Zusätzliche Informationen und Beratung

Weitere Informationen und Beratung zum Thema Schwerbehinderung im Arbeitsrecht erhalten Sie bei den Integrationsämtern, den Behindertenbeauftragten und bei Fachanwälten für Arbeitsrecht.

Disclaimer: Dieser Blogartikel dient nur der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Im konkreten Einzelfall sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen.